Die Neufassung des Berliner Hochschulgesetzes ist und bleibt ein herber Rückschlag gegenüber den Protesten der vergangenen Jahre.

Der Prozess der Novellierung ist gekennzeichnet durch eine vom Senat forcierte Ignoranz aller Hochschul-Akteure. Das Zustandekommen der jetzigen Fassung ließ keinen demokratischen Prozess zu!

Statt Restriktionen abzubauen, werden diese weiter im Studierendenalltag zementiert. So zeigt der aktuelle Entwurf in vielen Punkten eine Verschlechterung der Situation der Studierenden dar. Insbesondere derer, die nicht den überzogenen Verlaufsplänen hinterher studieren wollen.

Als Studierende sehen wir in den folgenden drei Punkten die größten Ungerechtigkeiten:

Die Verschärfung der Regelungen zur Zwangsexmatrikulation können wir nicht hinnehmen. Einseitige Auflagenerteilung, der man sich nur entziehen kann, wenn man undefinierte soziale Gründe vor prüfungsberechtigten Personen darlegt, zeigt welche Position Studierende für die regierenden Parteien haben.

Die Zusammenstreichung der Wahlfreiheit von 33% zu einem „ausreichend“ wirkt doppelt absurd. Zum Einen stellt der Senat durch die Begründung der Streichung fest, dass diese Regelung nicht angewendet wurde und präsentiert so die eigene Unfähigkeit der Rechtsaufsicht über die Hochschulen. Zum Anderen wird das Versprechen ein selbstbestimmtes Studieren zu fördern und auszubauen mit den Füßen getreten.

Zu guter Letzt der häufig diskutierte Zugang zum Masterstudium. Hier gipfelt die Sturheit der Regierenden. Trotz einer erfolgreichen Bewerbung auf einen der knappen Masterplätze, müssen Studierende nun fürchten diesen Platz wieder zu verlieren. Wenn sie nicht in der Lage sind das Bachelorzeugnis ohne Eigenschuld in der kurzen Frist einzureichen, werden sie exmatrikuliert. Flexibilisierung und ein selbstbestimmtes Studium, das nicht immer einem Studienverlaufsplan folgen muss, wird so deutlich erschwert. Dabei wollte man einen fließenden Übergang doch möglich machen – schließlich sähe so erfolgreiches Studieren aus. Das Gesetz verkennt die Lage der ca. 70% arbeitenden Studierenden und bedarf einer deutlichen Überarbeitung. Wir fordern die regierenden Parteien deshalb auf, endlich mit uns in den Dialog zu treten und unsere Kritikpunkte als Anstoß für eine gründliche Novellierung zu sehen.

Neues Deutschland 23.04.2011:
Pro und Kontra – Hochschulnovelle

Tagesspiegel 21.04.2011:
Angst vor dem Rauswurf – Studierende planen Demo gegen neues Unigesetz

Tagesspiegel-Position 20.04.2011:
Mehr Freiheit für die Unis

Rote Fahne 19.04.2011:
Berliner Studierende protestieren gegen neues Hochschulgesetz

Tagesspiegel 12.04.2011:
Verhinderte Hilfskräfte dank Bachelor

Bildungsklick 11.04.2011:
Staatssekretär Nevermann zur Öffnung der Hochschulen für Praktiker_innen

Morgenpost (24.03.2011):
Kritik – „Mangelhaft“ für Berlins neues Uni-Gesetz

Neues Deutschland (24.03.2011):
Experten gegen Hochschulnovelle

Tagesspiegel (24.03.2011):
„Der Studienplatz ist kein Privatbesitz“

Akademischer Senat der HU Berlin (18.03.2011)
HU fordert Grundsatzdiskussion über das Berliner Hochschulgesetz

Berliner Umschau (18.03.2011):

Studentenvertreter kritisieren neues Berliner Hochschulgesetz

Junge Welt (22.03.2011):
Studenten unruhig in Berlin

Märkische Allgemeine (22.03.2011):
Wut auf die Novelle – Berlins Hochschulen gegen Entwurf

Welt Online (22.03.2011):
Studenten protestieren gegen Gesetzesnovelle

Morgenpost (22.03.2011):
Studenten protestieren gegen Gesetzesnovelle

Bild (22.03.2011):
Studenten protestieren gegen Gesetzesnovelle

Tagesspiegel (23.03.2011):
Berliner Uni-Chefs verzweifelt Neue Kritik an Novelle des Hochschulgesetzes

Die Mitglieder des Akademischen Senats (AS) der Humboldt-Universität haben in ihrer Sitzung am 15. März 2011 eine Stellungnahme zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes beschlossen. Darin heißt es, dass die vorgeschlagene, nun im Eilverfahren zu beschließende Novelle nach Auffassung des AS nicht das „letzte Wort“ sein kann. Der AS fordert daher – unabhängig von den Kritikpunkten an den vorgeschlagenen Einzelregelungen – für die nächste Legislaturperiode eine grundsätzliche Diskussion über die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Berliner Hochschulen. An dem derzeitigen Entwurf für eine Novelle des Berliner Hochschulgesetzes sieht der Akademische Senat noch konkreten Änderungsbedarf.

Er lehnt folgende Punkte des Gesetzentwurfs ab:

* Die Einführung der neuen Stellenkategorie von „Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Aufgabenschwerpunkt Lehre“ (§ 110a), um Qualitätseinbußen in der Lehre zu vermeiden. An einer Forschungsuniversität wie der Humboldt-Universität muss die Möglichkeit der eigenen Qualifikation durch Forschung für die Wissenschaftler gewährleistet bleiben, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die akademische Lehre – entgegen dem Humboldt’schen Ideal – allein aus Kostengründen auf „billige“ Weise geleistet werden soll.
* Die Verkürzung der Beschäftigungsdauer für studentische Hilfskräfte von vier auf zwei Semester.

Dringenden Ergänzungsbedarf zum vorliegenden Gesetzentwurf sieht der AS bei folgenden Neuregelungen:

* Die Hochschulzulassung beruflich Qualifizierter ist wünschenswert, die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens verlangt aber klare Kriterien durch die Senatsverwaltung – insbesondere eine finanzielle bzw. personelle Unterstützung – um Verzögerungen im allgemeinen Zulassungsverfahren zu vermeiden.
* Der AS befürwortet ebenso die Ermöglichung eines Teilzeitstudiums, fordert in der Novelle aber eine klare Absicherung eines erweiterten Lehrangebots und eine entsprechende Zusatzfinanzierung, um eine qualitativ und wissenschaftlich anspruchsvolle Betreuung der Teilzeitstudierenden zu gewährleisten. Im Rahmen der geltenden Hochschulverträge ist eine Zusatzfinanzierung bisher nicht vorgesehen.
* Um den Studierenden eine persönliche Schwerpunktsetzung und eigenständige Gestaltung ihres Studiums auch über die Fächergrenzen hinaus zu ermöglichen, fordern die AS-Mitglieder, auch nach dem geplanten Wegfall von § 24, im Berliner Hochschulgesetz eine Regelung für einen angemessenen wahlfreien Anteil am Studium festzuschreiben.
* Die Veröffentlichungspflicht für Lehrevaluationen (§ 8a Abs. 4) kann als uneinschränkbare Verpflichtung der Universität im Einzelfall mit berechtigten Datenschutzbelangen der Lehrenden kollidieren. Dem sollte in der Novelle Rechnung getragen werden.

Die in der Novelle enthaltenen Regelungen zur Gleichstellung und Frauenförderung (§ 5a) hält der AS für begrüßens- und unterstützenswert. Im Allgemeinen fordern die Mitglieder eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung aller Berliner Universitäten, um etwa der Pflicht, die didaktische Fort- und Weiterbildung an den Hochschulen zu sichern, nachzukommen.

Ebenso spricht sich der AS für Differenzierungsklauseln zwischen den Berliner Hochschulen – beispielsweise zur statusrechtlichen Stellung von Lehrbeauftragten – aus, um zukünftig institutionell adäquate Lösungen schaffen zu können.

Die Stellungnahme ist das Ergebnis der Arbeit eines aus Vertretern aller Statusgruppen der Universität gebildeten Arbeitskreises. „Die Humboldt-Universität richtet an Bildungssenator Jürgen Zöllner deshalb jetzt die Bitte, sich einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzestextes zu öffnen. Ein novelliertes Hochschulgesetz kann dem Wissenschaftsstandort Berlin nur zuträglich sein, wenn es die erlangte Autonomie der Berliner Hochschulen nicht in Gefahr bringt und darüber hinaus größtmögliche Gestaltungsprozesse zur Entwicklung von Forschung, Lehre und außeruniversitären Kooperationen ermöglicht“, sagt der Präsident der Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz.

WEITERE INFORMATIONEN

Constanze Haase
Humboldt-Universität zu Berlin
PR-Referentin Geistes- und Sozialwissenschaften
Referat Öffentlichkeitsarbeit

Unter den Linden 6
10099 Berlin
Tel.: 030 2093-2332
E-Mail: constanze.haase@uv.hu-berlin.de

http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/nein-zu-diesem-hochschulgesetz

Bitte verbreiten und unterzeichnen!

bg

die vom aktuelle vom Senat verabschiedete Beschlussvorlage für das Abgeordnetenhaus findet ihr hier:

Berliner Hochschulgesetz – Vorlage zur Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus

bg
erik

Trotz der berechtigten Proteste gegen eine Vielzahl der Änderungen, die nach Meinung der Betroffenen zu weiteren Verschlechterungen führen werden, stellt Senator Zöllner die Gesetzesnovelle als maßgeblichen Schritt in die Richtung der geforderten Verbesserungen dar – das ist schlicht falsch.
Die Gesetzesänderung stellt in ihrer Kleinteiligkeit eine starke Einschränkung der Autonomie der Hochschulen dar. Weiterhin wird die Studienfreiheit stark eingeschränkt, da zukünftig Studierende nicht mehr selber entscheiden sollen, welche Kurse sie in welcher Zeit belegen.
Die Wahlfreiheit wird eingeschränkt, die Regelstudienzeit festgeschrieben, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Demokratisierung der Hochschulstrukturen aufgeschoben und dem Teilzeitstudium immer noch kein geeigneter Raum an den Hochschulen eingeräumt.

Zusammenfassend kann die heutige Presseerklärung als Hohn und Spott gegenüber allen Hochschulangehörigen gesehen werden, die in den letzten Monaten konstruktiv an Verbesserungsvorschlägen gearbeitet haben. Diese Verbesserungsvorschläge wurden ebenso ignoriert wie die Ergebnisse der AG zur Nachsteuerung des Bologna-Prozesses.
Hier wurde bereits im Juli des letzten Jahres beschlossen:
„[…] Nachhaltige Verbesserungen können
nur dann erzielt werden, wenn der Reformprozess transparent und in einem
kontinuierlichen Dialog stattfindet und zur größtmöglichen Akzeptanz bei allen
Akteurinnen und Akteuren führt.“

Da diese Erkenntnis nun missachtet wird und von Akzeptanz nicht gesprochen werden kann, fordern wir weiterhin: Stoppen Sie den Gesetzentwurf und eröffnen sie wieder den Dialog, Herr Zöllner!

Presseerklärung von Senator Zöllner

Resolution der studentischen Vollversammlung der TU Berlin

Die Studierendenschaft der TU Berlin fordert, dass der momentane
Novellierungsprozess des Berliner Hochschulgesetzes gestoppt wird, da der
vorliegende Entwurf eine massive Verschlechterung der Studienbedingungen
zur Folge haben kann.
Im ersten Schritt fordern wir die Wiederaufnahme des §24 (3) (freier
Wahlbereich) und Streichung der Änderungen in §28
(Zwangsberatung/Zwangsexmatrikulation), sowie die Beibehaltung der alten
Regelung zu studentischen Beschäftigten (§121). Desweiteren wird
gefordert, dass die Einheit von Lehre und Forschung weiterhin
gewährleistet wird (vgl. §108 Lehrprofessuren)
Weiter fordert die Studierendenschaft der TU Berlin Bildungssenator
Zöllner auf, den Diskurs wieder zu öffnen und einen demokratischen,
überfälligen Prozess auf Augenhöhe einzuleiten.

Kuratorium der TU Berlin fordert: „Herr Zöllner, eröffnen Sie wieder den Dialog!“

Bericht im Tagesspiegel zu Studierendenforderungen: „Protest gegen Pflichtberatung“

FU-Präsident Alt im Tagesspiegel-Interview zum Hochschulgesetz: „Zöllner beschränkt unsere Autonomie!“

Ausführliches Interview des TU-Präsidenten Steinbach zum BerlHG: „Herr Senator, stoppen Sie den Gesetzentwurf!“