In seiner heutigen Presseerklärung hat Senator Zöllner einmal mehr bewiesen, dass er die begründeten Proteste der Hochschulen gegen den Gesetzentwurf nicht ernst nimmt.
Trotz der berechtigten Proteste gegen eine Vielzahl der Änderungen, die nach Meinung der Betroffenen zu weiteren Verschlechterungen führen werden, stellt Senator Zöllner die Gesetzesnovelle als maßgeblichen Schritt in die Richtung der geforderten Verbesserungen dar – das ist schlicht falsch.
Die Gesetzesänderung stellt in ihrer Kleinteiligkeit eine starke Einschränkung der Autonomie der Hochschulen dar. Weiterhin wird die Studienfreiheit stark eingeschränkt, da zukünftig Studierende nicht mehr selber entscheiden sollen, welche Kurse sie in welcher Zeit belegen.
Die Wahlfreiheit wird eingeschränkt, die Regelstudienzeit festgeschrieben, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Demokratisierung der Hochschulstrukturen aufgeschoben und dem Teilzeitstudium immer noch kein geeigneter Raum an den Hochschulen eingeräumt.
Zusammenfassend kann die heutige Presseerklärung als Hohn und Spott gegenüber allen Hochschulangehörigen gesehen werden, die in den letzten Monaten konstruktiv an Verbesserungsvorschlägen gearbeitet haben. Diese Verbesserungsvorschläge wurden ebenso ignoriert wie die Ergebnisse der AG zur Nachsteuerung des Bologna-Prozesses.
Hier wurde bereits im Juli des letzten Jahres beschlossen:
„[…] Nachhaltige Verbesserungen können
nur dann erzielt werden, wenn der Reformprozess transparent und in einem
kontinuierlichen Dialog stattfindet und zur größtmöglichen Akzeptanz bei allen
Akteurinnen und Akteuren führt.“
Da diese Erkenntnis nun missachtet wird und von Akzeptanz nicht gesprochen werden kann, fordern wir weiterhin: Stoppen Sie den Gesetzentwurf und eröffnen sie wieder den Dialog, Herr Zöllner!
Presseerklärung von Senator Zöllner
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